Informationen zur Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zum 1.8.2017

 

Wann tritt die Verordnung und damit die Änderungen der GewAbfV in Kraft?

Zum 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft getreten. Damit werden für den Abfallerzeuger und -besitzer neue Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten relevant.

Auch für die Vorbehandlungsanlagen gibt es zusätzliche technische Anforderungen und zu erreichende Sortier- bzw. Recyclingquoten, welche jedoch erst zum 01. Januar 2019 erreicht sein müssen.

Was ist neu? Was verändert sich?

Die Umsetzung der Abfallhierarchie ist eine zentrale Botschaft der neuen Verordnung. Die Vorbereitung von Abfällen zur Wiederverwendung und das Recycling haben Vorrang vor der sonstigen Verwertung. Demnach sind im Wesentlichen verschärfte Anforderungen an die Getrennthaltungspflichten beim Abfallerzeuger geregelt. Ist einem Abfallerzeuger die Getrennthaltung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nachweislich nicht möglich, ist es gestattet, Abfälle gemischt zu sammeln. Die gemischten Abfälle sind einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen.

Welche Abfälle sind betroffen?

Die neue Verordnung gilt für:

Gewerbliche Siedlungsabfälle
- gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die Abfällen aus privaten Haushaltungen ähnlich sind
- weitere gewerbliche und industrielle Abfälle, welche wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können,

Bestimmte Bau- und Abbruchabfälle
- bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende mineralische und weitere nicht mineralische Abfälle, ausgenommen Erdaushub, Steine.

Wie sind gewerbliche Siedlungsabfälle zu trennen?

Folgende Abfallfraktionen sind getrennt zu sammeln, zu befördern, zur Wiederverwendung vorzubereiten bzw. zu recyceln:

- Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)
- Glas
- Kunststoffe
- Metalle
- Holz
- Textilien
- Bioabfälle

Welche Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht gibt es und welche Folgen ergeben sich daraus?

Technische Unmöglichkeit:
Für die Aufstellung der notwendigen Abfallbehälter steht nicht genügend Platz zur Verfügung oder die Abfallbehälter werden an öffentlich zugänglichen Stellen von einer Vielzahl von Abfallerzeugern befüllt, so dass eine getrennte Sammlung nicht kontrollierbar bzw. gewährleistet werden kann.
Die technische Unmöglichkeit muss nachgewiesen werden. So kann der beengte Raum durch Lagepläne oder Bilder dargestellt werden. Auch kann über diese nachgewiesen werden, dass die Sammelbehälter im öffentlichen Raum ständen oder von der Öffentlichkeit zugänglich wären.

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit:
Die Kosten für die Getrenntsammlung stehen "außer Verhältnis" zur gemischten Sammlung und anschließender Vorbehandlung, d.h. höhere Kosten reichen als Begründung nicht! Gründe für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit sind insbesondere hohe Verschmutzungsgrade oder sehr geringe Mengen der jeweiligen Abfallfraktion.
Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit kann durch Angebote dokumentiert werden, die hinsichtlich ihrer Kosten bewertet werden können. Der Nachweis einer sehr geringen Menge ist ebenfalls erforderlich. Anhaltspunkt ist hierbei laut Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) eine Menge von insgesamt 50 kg pro Woche sämtlicher Abfallfraktionen.

Ist die Getrenntsammlung nicht möglich bzw. nicht zumutbar, besteht für die Gemische eine Vorbehandlungspflicht.

Die Gemische dürfen nicht enthalten:
- Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung,
- Bioabfälle und Glas, sofern sie die Vorbehandlung beeinträchtigen oder verhindern.

Gibt es Ausnahmen von der Vorbehandlungspflicht der Abfallgemische? Welche Folgen ergeben sich daraus?

Ausnahmen:

- Die Vorbehandlung ist technisch nicht möglich.
- Die Vorbehandlung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.
- Der Abfallerzeuger hat im Vorjahr eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 % erreicht (Achtung: Es gibt Sonderregelungen für die Jahre 2017 und 2018).

Entfällt die Vorbehandlungspflicht, sind die Gemische getrennt von anderen Abfällen einer sonstigen Verwertung (energetische Verwertung) zuzuführen.

Die Gemische dürfen nicht enthalten:
- Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung,
- Bioabfälle und Glas, sofern sie die Vorbehandlung beeinträchtigen oder verhindern.

Welche Anforderungen hat eine Vorbehandlungsanlage zu erfüllen?

Zu erfüllen sind pro Jahr eine Sortierquote von mindestens 85 % und eine Recyclingquote von mindestens 30 % sowie gewisse technische Standards.

Was ist durch den Abfallerzeuger zu dokumentieren?

Abfallerzeuger haben die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Dokumentation ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- und Wiegescheine oder ähnliche Dokumente vorzunehmen.

Der Abfallerzeuger muss - soweit die Getrennthaltung nicht erfüllt wird - das Vorliegen der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Getrennterfassung der Abfallfraktionen sowie die Zuführung der Gemische in eine Vorbehandlungsanlage darlegen.

Der Abfallerzeuger hat sich zum 01.08.2017 vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage bestätigen zu lassen, dass die Sortierquote erfüllt wird. Recyclingquote und technische Ausstattung müssen nach der Übergangsfrist erst ab 2019 bestätigt werden.

Was ändert sich für Bau- und Abbruchabfälle?

Folgende Fraktionen sind getrennt zu sammeln, zu befördern, zur Wiederverwendung vorzubereiten oder zu recyceln:

- Glas,
- Kunststoffe,
- Metalle,
- Holz,
- Dämmmaterial,
- Bitumengemische,
- Baustoffe auf Gipsbasis,
- Beton,
- Ziegel,
- Fliesen und Keramik.

Die Erfüllung der Pflichten ist ähnlich der Handhabung für gewerbliche Siedlungsabfälle zu dokumentieren. Die Dokumentationspflichten entfallen nur für Bau- und Abbruchmaßnahmen, deren insgesamt anfallendes Abfallvolumen 10 m³ nicht überschreiten.

Gibt es für Bau- und Abbruchabfälle Ausnahmen von der Getrennthaltungspflicht?

Ist dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, ist es gestattet, die Abfälle gemischt zu sammeln. Die Kriterien entsprechen annähernd denen der gewerblichen Siedlungsabfälle. Das Abweichen von der Getrennthaltung ist gleichfalls zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Wenn die Getrennthaltung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, besteht für die Gemische eine Vorbehandlungs- oder Aufbereitungspflicht:

- Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle oder Holz enthalten, sind einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen.

- Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, sind einer Aufbereitungsanlage zuzuführen.

Auch dies gilt wiederum nur, soweit die Behandlung der Gemische technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist. Die Dokumentationspflichten entfallen auch hier wieder, wenn das gesamte Abfallvolumen pro Einzelbaumaßnahme 10 m³ nicht überschreitet.

Neben Vorbehandlung bzw. Aufbereitung gilt nach wie vor das grundsätzliche Verbot, gefährliche mit nicht gefährlichen Abfällen zu mischen (§ 9 Abs. 2 KrWG).

Welche technischen Anforderungen gibt es für Aufbereitunganlagen?

Aufbereitungsanlagen können stationär oder mobil betrieben werden, wobei aus mineralischen Bau- und Abbruchabfällen definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Zum Einsatz kommt insbesondere die Sortierung, die Zerkleinerung und die Klassifizierung.

Welche Konsequenz hat eine Nicht-Umsetzung der Verordnung?

Eine Verletzung des Gebotes der Getrenntsammlung sowohl für gewerbliche als auch für Bau- und Abbruchabfälle stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € und einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geahndet. Auch die Nichteinhaltung der Dokumentationspflicht kann geahndet werden.